Rechtsprechung
| KG, 29.11.2021 - 22 W 58/21 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 40 Abs 1 GmbHG, § 59 Abs 2 FamFG, § 68 Abs 2 FamFG
Erstellung und Einreichung einer GmbH-Gesellschafterliste durch einen Gesellschafter - Deutsches Notarinstitut
GmbHG § 40 Abs. 1; FamFG §§ 59 Abs. 2, 68 Abs. 2
Keine Befugnis eines einzelnen Gesellschafters zur Erstellung einer Gesellschafterliste - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ein Gesellschafter ist zur Erstellung einer Gesellschafterliste nach § 40 Abs. 1 GmbHG und zur Einreichung zur Aufnahme in den Registerordner nicht befugt. Dies gilt auch dann, wenn er eine einstweilige Verfügung erwirkt hat, nach der die Gesellschaft zur Einreichung einer ...
- rechtsportal.de
Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Aufnahme einer Gesellschafterliste zum Handelsregister Erstellung einer Gesellschafterliste einer GmbH durch die Geschäftsführung der Gesellschaft oder einen Notar Verurteilung zur Einreichung einer Liste
Kurzfassungen/Presse (3)
- die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)
Keine Befugnis eines Gesellschafters zur Erstellung einer Gesellschafterliste nach § 40 Abs. 1 GmbHG und zur Einreichung zur Aufnahme in den Registerordner
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
- haufe.de (Kurzinformation)
Keine Einreichung einer Gesellschafterliste durch den GmbH-Gesellschafter
Verfahrensgang
- AG Berlin-Charlottenburg, 22.04.2021 - 84 HRB 212761
- KG, 15.11.2021 - 22 W 55/21
- KG, 29.11.2021 - 22 W 58/21
- KG, 29.11.2021 - 22 W 55/21
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- KG, 12.06.2018 - 22 W 15/18
Handelsregistersache: Prüfungspflicht des Registergerichts bei Einreichung einer …
Auszug aus KG, 29.11.2021 - 22 W 58/21
Insoweit kann offenbleiben, ob der Beteiligte zu 2), der nach Auffassung der Beschwerde durch einen Gesellschafterbeschluss vom 29. Dezember 2020 wirksam zum Geschäftsführer bestellt worden sein soll, eine Gesellschafterliste als Geschäftsführer fertigen könnte und das Registergericht zur Aufnahme verpflichtet wäre, auch ohne das es bisher zu einer Eintragung als Geschäftsführer gekommen ist (vgl. dazu KG Berlin, Beschluss vom 12. Juni 2018 - 22 W 15/18 -, juris Rdn. 6).
- KG, 08.08.2022 - 22 W 39/22
Pflicht zur Einreichung einer Gesellschafterliste bei einer Kapitalerhöhung
Denn nach der gesetzlichen Konzeption, die durch den Wortlaut und durch die Gesetzgebungsgeschichte gestützt wird, trifft die Pflicht und das Recht zur Erstellung einer GmbH-Gesellschafterliste bei Veränderungen in der Gesellschafterstruktur im Grundsatz die jeweilige Geschäftsführung der Gesellschaft (Senat, Beschluss vom 29.11.2021 - 22 W 58/21 - Rn. 8, zitiert nach juris). - OLG Brandenburg, 16.08.2023 - 7 W 89/23 Obergerichtliche Rechtsprechung, von der der Senat mit seiner Entscheidung abweicht, ist nicht ersichtlich (vgl. vielmehr KG, Beschluss vom 29.11.2021 - 22 W 58/21, GmbHR 2022, 696; OLG München, Beschluss vom 18.05.2021 - 7 W 718/21, DB 2021, 2278, Ziff. 3. aE).
- KG, 30.06.2022 - 22 W 39/22
Die Pflicht zur Einreichung einer Gesellschafterliste nach § 40 Abs. 2 GmbHG …
Denn nach der gesetzlichen Konzeption, die durch den Wortlaut und durch die Gesetzgebungsgeschichte gestützt wird, trifft die Pflicht und das Recht zur Erstellung einer GmbH-Gesellschafterliste bei Veränderungen in der Gesellschafterstruktur im Grundsatz die jeweilige Geschäftsführung der Gesellschaft (Senat, Beschluss vom 29.11.2021 - 22 W 58/21 - Rn. 8, zitiert nach juris).